Wednesday, August 22, 2012

Thessaloniki+Hamburg 22.08.2012 +++ Premier Samaras in Berlin

Samaras-Besuch 
in Berlin  
Europas größter Sparer
Von Georgios Christidis und David Böcking
Premier Samaras: Zumindest das Problem erkannt
Wie ernst meint es Griechenland mit dem Sparen? Diese Frage bestimmt den Besuch des griechischen Premiers in Berlin. Die Zeiten offener Verschwendung sind vorbei - das zeigt Samaras' Bruch mit einer wichtigen politischen Tradition seines Landes.
Thessaloniki/Hamburg - Wenn Antonis Samaras am Freitag nach Berlin reist, ist seine Rolle klar: Griechenlands konservativer Premier kommt als Bittsteller, der in Deutschland um weitere Finanzhilfen für sein schwer angeschlagenes Land werben muss.

Doch Forderungen nach einer zeitlichen Streckung des Sparprogramms stoßen in weiten Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. "Europa und der Euro dürfen nicht an Reformverweigerern scheitern", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) SPIEGEL ONLINE. Die Griechen sind solche Reformverweigerer - das ist der Vorwurf vor dem Besuch von Samaras in Berlin und dem wichtigen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. 
 
Die Realität sieht anders aus. Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung sparen die Griechen deutlich härter als alle anderen Euro-Krisenländer. Das hat ihnen gerade erst eine Studie der Zentralbank von Irland bescheinigt, das selbst als Sparvorbild gilt. Unter dem Druck von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds hat Griechenland demnach seit 2010 Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen - das brachialste Sparprogramm in der EU-Geschichte. Besonders bemerkenswert ist diese Leistung, weil sie mitten in einer schweren Rezession erbracht wurde.
Warum gibt es trotzdem weiterhin Zweifel an der Ernsthaftigkeit der griechischen Anstrengungen? Zum einen, weil der Schuldenstand trotz aller Einschnitte immer weiter steigt, solange nicht auch die griechische Wirtschaft wieder wächst. Zum anderen erwecken Meldungen über Phantom-Rentner oder Bürokratiechaos immer wieder den Eindruck, alle Sparbemühungen würden durch anhaltende Verschwendung an anderer Stelle zunichte gemacht.
Zumindest symbolisch hat Premier Samaras inzwischen deutlich gemacht, dass er auch mit der unseligen griechischen Tradition der Klientelpolitik brechen will. Er tat das mit der Absage für einen Termin, der zwei Wochen nach seinem Besuch in Berlin ansteht: Der Eröffnung der internationalen Messe in Thessaloniki.
Die Messe ist so symbolträchtig wie kaum ein anderes politisches Ereignis in Griechenland. Zur Eröffnung pilgerte die Regierung bislang jedes Jahr von Athen nach Thessaloniki. Höhepunkt des Rituals war stets die Ansprache des Premiers vor den wirtschaftlichen Würdenträgern des Landes sowie eine über viele Stunden ausgedehnte Pressekonferenz am nächsten Tag. Es war eine Art Saisonauftakt für die griechische Politik, während dem sich der meist vielköpfige Anhang des Premiers in Thessalonikis berühmtem Nachtleben vergnügte.

Kein Cent für Feiern übrig
Doch damit ist es vorbei. Samaras hat sowohl die Rede als auch die Pressekonferenz abgesagt und will sich auf einen Kurzbesuch beschränken. Offiziell heißt es, der Premier wolle damit die spartanischen Pläne seiner Regierung unterstreichen, in denen kein Cent für Feierlichkeiten vorgesehen ist. Der wahre Grund für Samaras' Absage aber ist ein anderer: Die Messe war traditionell jener Ort, wo seit dem Ende der Militärdiktatur jeder Premier der eigenen Klientel kostspielige Versprechen machte und sich mit ambitionierten Projekten schmückte.In Thessaloniki prophezeite der Sozialist Andreas Papandreou den Griechen 1984 "noch bessere Zeiten" - finanziert durch öffentliche Schulden. In Thessaloniki erfuhr Kostas Simitis 1997 fünf Minuten vor seiner Rede, dass Griechenland 2004 die Olympischen Spiele ausrichten durfte. Was damals ein Grund für riesige Feiern war, wurde später der Grund für großen Ärger, als den griechischen Bürgern für das Spektakel eine Zehn-Milliarden-Euro-Rechnung überreicht wurde.In Thessaloniki versprach Simitis den Wählern 2003 öffentlich ein Ausgabenprogramm von 1,2 Milliarden Euro, in einem letzten Versuch, seine Macht zu retten. In Thessaloniki erklärte 2004 der frisch gewählte Premier Kostas Karamanlis, Griechenland brauche lediglich eine "leichte wirtschaftliche Anpassung", um seine Schulden in den Griff zu bekommen - der Auftakt zu einer weiteren Phase öffentlichen Schuldenmachens auf dem Weg zu Griechenlands De-facto-Bankrott. Vollendet wurde dieser unter Georgios Papandreou, der 2009 - ein halbes Jahr, bevor Griechenland den Eisberg rammte - den berüchtigten Satz sprach: "Es ist genug Geld da." Wo Papandreou das sagte? Natürlich in Thessaloniki. Antonis Samaras hatte also gute Gründe, seinen Auftritt abzusagen und den Ausflug seiner Regierung in den Norden auf ein Minimum zu begrenzen. Und das war nicht die einzige Geste, mit der er seinen Sparwillen demonstrierte. Bei der ersten Kabinettssitzung verkündete Samaras eine 30-prozentige Gehaltskürzung für seine Minister. Er ordnete an, den Gebrauch von Dienstwagen auf ein Minimum zu begrenzen und verzichtet selbst auf einen ihm zustehenden Mercedes. Sogar die Reisekostenabrechnungen seiner Minister will Samaras angeblich persönlich überprüfen.


Sicher, mit solchen symbolischen Schritten hat Samaras noch nicht das griechische Verwaltungschaos behoben, hat noch nicht die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat durchbrochen, die nahezu alle organisierten Interessengruppen an den Tag legen - von den Taxifahrern bis zu den Großreedern. Auch muss er erst noch beweisen, dass er selbst nicht länger der Wendehals ist, als der er sich in der Opposition wiederholt gezeigt hatte. Aber der Premier hat zumindest deutlich gemacht, dass er das Problem erkannt hat. Das ist mehr, als man von den meisten seiner Vorgänger sagen kann.
Zudem wurden unter Samaras auch konkrete Schritte beschlossen - an erster Stelle ein weiteres Sparpaket über weitere 11,5 Milliarden Euro, das Samaras auch gegen den Widerstand seiner Koalitionspartner durchsetzen musste. "Griechenland blutet", sagte er kurz vor seinem Deutschland-Besuch der "Bild"-Zeitung. Der Lebensstandard sei in den vergangenen drei Jahren um ein Drittel gesunken, die Rentner hätten ein Fünftel ihrer Einkommen verloren.Dass Griechenland unter Samaras zu wenig spart, lässt sich also wirklich nicht behaupten. Doch haben die Bemühungen auch Erfolg? Gelingt es Samaras, den griechischen Staat und vor allem auch die verkommene politische Kultur des Landes zu modernisieren? Um das zu beurteilen, ist es schlicht noch zu früh. Der Mann ist schließlich erst seit zwei Monaten im Amt. 

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